Rechtliches

Mietbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen von MH Dream Trike für die Vermietung von Trikes.

§ 1 Mietgegenstand

Das Trike wird dem Mieter in technisch einwandfreiem, verkehrssicherem Zustand übergeben.

§ 2 Mietzeitraum

Die Mietperiode beginnt mit der Übergabe des Fahrzeugs und endet mit der Rückgabe des Fahrzeugs. Während der Mietperiode ist eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags nicht möglich. Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters.

§ 3 Übergabe

Der Mieter kann den Mietvertrag vor Übergabe des Fahrzeugs schriftlich kündigen. Bei Kündigung durch den Mieter ist folgender Anteil des voraussichtlichen Gesamtmietpreises laut Reservierung zu zahlen:

  • bei Kündigung mehr als 14 Tage vor dem ersten Miettag: 50 %
  • bei Kündigung 8 bis 14 Tage vor dem ersten Miettag: 60 %
  • bei Kündigung weniger als 8 Tage vor dem ersten Miettag: 80 %

Wird das Fahrzeug nicht abgeholt, erhält der Mieter keine Rückerstattung.

§ 4 Rücknahme

Bei Fahrzeugrückgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der voll vertraglich vereinbarte Mietpreis zu zahlen.

Sollte der Vermieter feststellen, dass ihm die Übergabe des Fahrzeugs unverschuldet zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht möglich ist, wird er den Mieter hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen. Verzögerungen bis zu einer Stunde berechtigen zu keiner Reduzierung des Mietzinses. Bei Verzögerungen zwischen einer und drei Stunden reduziert sich der Mietzins um den anteiligen Stundensatz des Miettages.

Sollte der Mieter schuldhaft seiner Verpflichtung, nach Ablauf des Mietvertrags das Fahrzeug an den Vermieter zurückzugeben, länger als eine Stunde nicht nachkommen und ist ihm diese Rückgabe möglich, so hat er für jeden begonnenen zusätzlichen Tag einen Betrag in Höhe der Tagesmiete an den Vermieter zu zahlen. Die gesetzlichen Rechte des Vermieters bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Nutzung des Mietgegenstands

Die Benutzung des Fahrzeugs ist innerhalb Deutschlands gestattet. Auslandsfahrten sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung erlaubt. Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu verwenden

  • zur Teilnahme an Wettrennen, Geländefahrten und ähnlichen Nutzungen,
  • zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen,
  • zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten,
  • zur Weitervermietung und zum Verleihen.

Der Mieter stellt den Vermieter von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Vermieter infolge eines Umstands geltend machen, den der Mieter zu vertreten hat oder der in seinen Pflichten- oder Risikobereich fällt. Insbesondere haftet der Mieter für alle im Zusammenhang mit der Benutzung des Fahrzeugs anfallenden Gebühren, Abgaben, Buß- oder Strafgelder.

§ 6 Berechtigte Fahrer

  • Der Mieter beziehungsweise der berechtigte Fahrer muss mindestens 25 Jahre alt und seit mindestens einem Jahr im Besitz der für das Fahrzeug erforderlichen Fahrerlaubnis sein.
  • Der Mieter sichert zu, im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für das Fahrzeug zu sein. Er legt die Fahrerlaubnis sowie den Personalausweis oder Reisepass bei der Übergabe vor und übergibt dem Vermieter eine Kopie der Lichtbildseite seines Ausweises.
  • Das Fahrzeug darf vom Mieter und den im Übergabeprotokoll genannten Personen gefahren werden. Der Mieter legt die Fahrerlaubnis der zusätzlichen Fahrer bei der Übergabe vor. Die zusätzlichen Fahrer gelten als Erfüllungsgehilfen des Mieters.
  • Andere als die im Übergabeprotokoll genannten Personen sind zum Fahren nicht berechtigt; insbesondere ist eine Untervermietung nicht gestattet.
  • Der Mieter hat jederzeit dafür zu sorgen, dass der Mietgegenstand dem unberechtigten Zugriff Dritter entzogen bleibt. Im Fall von Einwirkungen Dritter auf das Fahrzeug, auch von Vollstreckungs- und ähnlichen Maßnahmen, hat der Mieter unverzüglich alle gebotenen rechtlichen und tatsächlichen Schritte vorzunehmen, um das Fahrzeug zugunsten des Vermieters frei von Rechten Dritter verfügbar zu machen. Der Vermieter ist in diesem Fall berechtigt, aus eigenem und abgetretenem Recht selbst alle Schritte einzuleiten, um sich in den unversehrten Besitz des Fahrzeugs zu bringen. Der Mieter unterstützt den Vermieter bei der Geltendmachung seiner Eigentumsrechte.

§ 7 Mietzins und Kaution

  • Der Mietzins berechnet sich nach der aktuellen Preisliste, die Bestandteil des Vertrags ist. Mietdauer und Gesamtmietzins stehen im Mietvertrag. Im Mietzins sind 19 % MwSt. enthalten.
  • Pro Miettag sind 250 Freikilometer enthalten. Für jeden zusätzlich gefahrenen Kilometer werden 0,30 € berechnet. Jeder angebrochene Tag gilt als voller Tag.
  • Der Mieter zahlt den Mietzins bei der Fahrzeugübergabe.
  • Bei der Übergabe ist eine Kaution von 350 € zu hinterlegen. Wird das Fahrzeug unbeschädigt zurückgebracht, wird die Kaution zurückerstattet.
  • Sämtliche Zahlungen erfolgen sofort in bar in Euro oder per Überweisung beziehungsweise Vorkasse.

§ 8 Kraft- und Schmierstoffe

  • Die Kosten für Kraft-, Schmier- und betriebsnotwendige Hilfsstoffe während der Mietdauer trägt der Mieter.
  • Das Fahrzeug wird mit vollem Tank (Superbenzin) übergeben und ist vollgetankt zurückzugeben.

§ 9 Schäden am Fahrzeug, Haftung des Mieters

  • Das Fahrzeug befindet sich bei Übergabe in ordnungsgemäßem Zustand.
  • Der Mieter erhält ein verkehrssicheres und funktionstüchtiges Fahrzeug, das sorgsam zu behandeln ist. Insbesondere sind technische Vorschriften und Betriebsanleitung zu beachten und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Das Fahrzeug ist ordnungsgemäß zu verschließen. Es ist in sauberem und ordentlichem Zustand zurückzugeben; notwendige Reinigungskosten trägt der Mieter.
  • Der Mieter haftet unbeschränkt für alle Schäden, die durch das Ladegut oder eine unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs entstanden sind.
  • Der Mieter haftet unbeschränkt für alle Schäden, die durch einen nicht berechtigten Fahrer oder durch eine vertragswidrige Nutzung des Fahrzeugs entstehen.
  • Bei Unfällen haftet der Mieter für die Reparaturkosten oder, im Fall eines Totalschadens, für den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs, sofern er oder ein berechtigter Fahrer den Unfall verursacht hat. Der Mieter haftet zudem für eine Schlechterstellung des Vermieters in seiner Versicherung (Bonusverlust): Er ersetzt das Fünffache der Differenz zwischen der voraussichtlichen Jahresprämie und der Prämie, die der Vermieter ohne den Schaden im Folgejahr bezahlt hätte. Das Gleiche gilt für Unfälle unter dem Einfluss von Alkohol, Betäubungs- oder Arzneimitteln.

§ 10 Haftung des Vermieters

Der Vermieter haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen unerlaubten Handlung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher Pflichten beruhen. Ferner haftet der Vermieter bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 11 Verhalten bei Unfällen während der Mietperiode

Der Mieter muss nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schaden unverzüglich die Polizei verständigen. Er muss den Vermieter, Herrn Harald Jakob, Neustädter Straße 11a, 92715 Püchersreuth, unverzüglich unter der im Mietvertrag genannten Notfallnummer informieren und das weitere Vorgehen absprechen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Beteiligung Dritter.

Es ist dem Mieter untersagt, gegnerische Ansprüche anzuerkennen. Der Mieter erstellt einen schriftlichen Europäischen Unfallbericht, gegebenenfalls mit Skizze, mit Namen und Anschriften aller Beteiligten und etwaiger Zeugen sowie den amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge, soweit möglich.

§ 12 Pannen und Reparaturen während der Mietperiode

Bei Schäden am Fahrzeug, die eine Weiterfahrt unmöglich oder unverantwortlich machen, muss der Mieter den Vermieter unverzüglich informieren. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug auf Wunsch des Vermieters zu einer Vertragswerkstatt zu bringen oder schleppen zu lassen.

Reparaturen, die innerhalb von 24 Stunden ausgeführt werden, berechtigen den Mieter nicht zur Kündigung des Mietvertrags. Auf Anweisung des Vermieters lässt der Mieter das Fahrzeug zum Vermieter zurückbringen. Die Kosten für Reparatur und Abschleppen trägt der Vermieter, die Kosten seiner Weiterreise (Übernachtung, Rückreise) trägt der Mieter.

Bei Fahrzeugschäden, die der Mieter nicht zu verantworten hat und die nicht binnen 24 Stunden repariert werden, kann der Mieter den Mietvertrag kündigen und die Erstattung des anteiligen Mietzinses für die verbleibende Mietdauer ab Eintritt des Schadens verlangen.

Ist der Vermieter im Fall eines Fahrzeugschadens nicht erreichbar, informiert der Mieter ersatzweise seine Vertretung. Der Vermieter wird in diesem Fall durch Michaela Jakob rechtswirksam vertreten.

§ 13 Versicherung

Der Vermieter sichert zu, dass der Mietgegenstand gemäß den jeweils geltenden allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung haftpflichtversichert ist. Er gewährt dem Mieter auf Wunsch Einsicht in die Versicherungspolice. Die Selbstbeteiligung des Mieters bei einem Unfall beträgt 2.500 € (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro), sofern keine geringere Selbstbeteiligung vereinbart ist. Der Vermieter versichert, dass der gesamte Versicherungsschutz auf den Mieter übertragbar und während der Mietdauer wirksam ist.

§ 14 Fahrzeugpapiere und Fahrzeugschlüssel

Der Mieter erhält bei der Übergabe mindestens einen Satz Fahrzeugschlüssel sowie den Fahrzeugschein.

§ 15 Verbandkasten und Warndreieck

Verbandkasten, Warnwesten und Warndreieck sind im Fahrzeug vorhanden. Der Vermieter garantiert ihre Vollständigkeit und ihren ordnungsgemäßen Zustand.

§ 16 Sonstige Bestimmungen

  • Zu diesem Vertrag bestehen keine Nebenabreden. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung aller Unterzeichneten.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche, die dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung am nächsten kommt.